Automatischer
Informationsaustausch

FATCA vor dem Aus?

Die Schweiz positioniert sich kritisch gegenüber FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act). Aktuell sollen ab September 2018 Daten mit der Schweiz ausgetauscht werden. Die Vertraulichkeit der Daten im Rahmen dieses automatischen Informationsaustausches (AIA) auf Grundlage der OECD-Standards kann nicht garantiert werden, ist die klare Aussage von Yves Mirabaud, dem Präsidenten der «Vereinigung Schweizerischer Privatbanken» in diesem Zusammenhang. Er glaubt, dass der Beginn allenfalls verschoben werden muss. Singapur ist diesbezüglich der gleichen Ansicht. Des Weiteren ist die Reziprozität, also das Prinzip der Gegenseitigkeit, im FATCA Gesetz nicht enthalten. Diese fehlende Reziprozität entspricht somit nicht den OECD Standards.

Die Amerikaner selbst treiben durch Republikanische Gesetzesinitiativen die Abschaffung von FATCA voran. Präsident Trump hat im Wahlkampf massiv gegen FATCA argumentiert. Insbesondere US-Bürger, die im Ausland leben, leiden unter FATCA. Es können kaum Privatkonten im Wohnsitzland eröffnet werden, weil die Banken sich weigern, die überdimensionale Bürokratie auf sich zu nehmen.

Mehrfach wurden bereits Konten von Studenten und Amerikanern, die im Ausland arbeiten, eingefroren. Alles in allem leben neun Millionen US-Amerikaner im Ausland. Wenn deren Konten gesperrt werden, haben sie plötzlich keinen Zugang mehr zu ihrem Geld. Viele US-Bürger, die im Ausland leben haben deshalb ihre Staatsbürgerschaft zurückgegeben, was für die Bürger eine administrative Herausforderung darstellt und die USA schmerzt.

Die Vertraulichkeit der Daten in Richtung Lateinamerika, Russland und Asien stellt Yves Mirabaud ebenfalls in Frage. Er schreibt, dass es um die persönliche Sicherheit der Kunden aufgrund der Korruptionsrisiken und politischen Machtspiele in diesen Ländern und nicht um Steuerfragen geht. Aus heutiger Sicht würden somit nur Europa und die Schweiz die Privatsphäre ihrer Bürger abschaffen. In anderen Jurisdiktionen sieht es wohl anders aus und muss das Thema differenziert betrachtet werden.

Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Schweiz verhalten wird und wie der automatische Informationsaustausch umgesetzt werden wird. Es scheint, dass da noch einiges in Bewegung ist, insbesondere was die Verträge mit den USA anlangt.